Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

  1. Geltungsbereich
    Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller Lieferverträge mit dem Verkäufer. Abweichende Bedingungen des Käufers oder sonstige Vereinbarungen gelten nur, wenn sie vom Verkäufer ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden.

  2. Anwendbares Recht
    Soweit nichts anderes vereinbart ist, gelten für sämtliche Lieferverhältnisse die Vorschriften des Handelsgesetzbuchs (HGB).

  3. Angebot und Vertragsabschluss
    Angebote des Verkäufers sind freibleibend. Ein Vertrag kommt erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung durch den Verkäufer zustande. Dies gilt auch für Änderungen oder Ergänzungen von Aufträgen.

  4. Preise
    Alle Preise verstehen sich in Euro netto ab Firmensitz Ettlingen, zuüglich der jeweils geltenden Mehrwertsteuer. Preisgrundlage sind die Material- und Lohnkosten zum Zeitpunkt der Auftragsbestätigung. Der Verkäufer behält sich vor, bei Lieferung die Preise anzupassen, sofern sich in der Zwischenzeit relevante Kostenänderungen ergeben haben.

  5. Lieferung und Versand
    Die Lieferung erfolgt ab Firmensitz Ettlingen. Versand und etwaige Rücksendungen erfolgen auf Gefahr und Rechnung des Käufers. Versandart und -weg werden vom Verkäufer nach Zweckmäßigkeit gewählt. Versicherung gegen Transportschäden erfolgt nur auf schriftliche Anweisung des Käufers. Versand-, Verpackungs- und Versicherungskosten werden gesondert in Rechnung gestellt.

  6. Lieferbedingungen und Lieferverzögerungen
    Lieferungen erfolgen vorbehaltlich produktionsbedingter Abweichungen von bis zu ±5 % des Auftragsvolumens. Teillieferungen sind zulässig. Bei Lieferverzug von mehr als zwei Wochen kann der Käufer eine Nachfrist von drei Wochen mit Rücktrittsandrohung setzen. Erfolgt die Lieferung nicht innerhalb dieser Frist, ist der Käufer zum Rücktritt berechtigt. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, dem Verkäufer oder dessen Erfüllungsgehilfen ist grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz nachzuweisen.

Im Falle höherer Gewalt oder unvorhersehbarer Ereignisse, die außerhalb der Kontrolle des Verkäufers liegen (z. B. behördliche Anordnungen, Streik, Krieg, Transportunmöglichkeit, Rohstoffmangel), ist der Verkäufer berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

  1. Zahlungsbedingungen
    Zahlungen sind unabhängig vom Wareneingang innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum mit 2 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen netto zu leisten, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde. Bei Zahlungsverzug ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 3 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB zu berechnen.

Der Verkäufer kann bei Zahlungsverzug die sofortige Begleichung aller offenen Forderungen verlangen. Im Fall der Zahlungsunfähigkeit oder Insolvenz des Käufers ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz zu fordern.

Aufrechnungen oder Zurückbehaltungen durch den Käufer sind nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.

  1. Gewährleistung
    Mängel sind spätestens innerhalb von 8 Tagen nach Wareneingang schriftlich anzuzeigen. Nicht offensichtliche Mängel sind unverzüglich nach Feststellung zu rügen. Gewährleistungsansprüche beschränken sich auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Bei Fehlschlagen dieser Maßnahmen kann Minderung oder Rückabwicklung verlangt werden. Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, sofern kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

  2. Eigentumsvorbehalt
    Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers. Bei Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung mit anderen Waren erwirbt der Verkäufer Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Warenwerts.

Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt. Forderungen aus der Weiterveräußerung werden bereits jetzt an den Verkäufer abgetreten. Der Käufer ist verpflichtet, Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware unverzüglich mitzuteilen.

  1. Gerichtsstand und Schlussbestimmungen
    Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Parteien ist Ettlingen, sofern der Käufer Kaufmann im Sinne des HGB ist.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. Die unwirksame Klausel ist durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

 

Hinweis zum Datenschutz: Unsere Datenschutzhinweise finden Sie unter www.dfb.eu/j/privacy. Diese sind nicht Bestandteil dieser AGB.